Abgabenordnung 1977 ungültig, Finanzämter stehen ab sofort vor unlösbarem Problem

Nicht nur das UStG verstößt gegen das zwingende Zitiergebot, auch die AO tut dieses seit 1977 Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind. Sie erheben Umsatzsteuer, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze …

GEZ =Vereinigung

RFGV – Billag AG – Beitragsservice (GEZ)

Richterliche Befangenheit

Terraherz Hier zeige ich auf warum Richter befangen sein müssen und wie ein Befangenheitsantrag aussehen könnte.. Ob und wie der Antrag behandelt wurde könnt ihr auf meiner Internetseite http://www.widerstand-ist-recht.de erfahren. Werner May Ursprünglichen Post anzeigen

Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

Ursprünglich veröffentlicht auf Menschenrechtsverletzungen in der DDR:
Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen Neues Wahlgesetz nichtig Altes Wahlgesetz nichtig Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne…