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Die Ursache des Rundfunkstaatsvertrages sind die Bundesländer, die Scheinverträge untereinander

abgeschlossen haben. Um das Problem zu lösen, muß die Betrachtung auf das Recht der Verträge –

SR 0.111 gerichtet werden, in der Staaten die Fähigkeit besitzen, Verträge zu schließen. Ohne

Ausnahme kann ein Staat nur einen obligatorischen Vertrag haben, also nur schuldverpflichtet sein.

http://web.ichr.de/files/2017_02_19-I…

Rechtsstaatus—mit-Anschrift-JM-VStGB.pdf

Die juristische Bundesrepublik Deutschland ist in Wahrtheit nur eine juristische Einrichtung, eine

Verwertungsgesellschaft, die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte treuhänderisch für eine

große Anzahl von Urhebern oder Inhabern verwandter Schutzrechte zur gemein Samen, also

grundlegend bösartigen und rechtlosen Auswertung kollektiv wahrnimmt, so die total irrige Meinung

in der Öffentlichkeit, denn in Art. 1 Grundrecht ist das Recht des Menschen, die als Inhaber- und

Urheberrecht des Menschen unverletzlich und unveräußerlich sind.

Die Bundesländer haben sich niemals dem Bund und somit dem Grundrecht angeschlossen, denn die

Landesverfassungen sind faktische Absichtserklärungen und keine Tatsachen.

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