In wessen Namen wird hier eigentlich Recht gesprochen?

Gibt es überhaupt noch Verbindungen zum Kaiser Reich (Deutsches Reich bis 1914) ?

Sind die sog. „Reichsbürger“ auf dem Holzweg, wenn sie sich auf die Gesetzgebung des Kaiser Reiches beziehen ?

Kennen die Richter und  Staatsanwälte überhaupt die Grundlagen der BRD „Gesetzgebung“ ?

Kann sich die BRD überhaupt Gesetze geben, oder muss sie mangels Souveränität auf die Gesetze des letzten souveränen Staates auf deutschem Boden, nämlich des Kaiser Reiches, zurückgreifen?

Ich verschicke diese Email bzw. den Link, weil gerade erst gestern ein paar Tapfere und Aufgeklärte den Direktor eines Amtsgerichts mit dem Einführungsgesetz zur StPO, die dieser und seine Kollegen munter anwenden, konfrontiert haben.

Als sie ihm das Einführungsgesetz unter die Nase gehalten und gefragt haben, ob er Recht im Namen des Deutschen Reiches spricht und ob er sich mal das Ausfertigungsdatum (01.02.1877!!) angesehen habe, wurde dieser pampig und verwies die Fragenden des Raumes bzw. des Gerichtsgebäudes!!

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stpoeg/gesamt.pdf

Und das Ganze ist kein Versehen oder ein alter Hut. Nein, das Gesetz wurde zuletzt am 10.12.2015 !! geändert.

das Wichtigste habe ich vergessen. Der § 1 ist weggefallen.

http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html

Ihr ahnt es schon, ja, da stand mal der räumliche Geltungsbereich!

https://de.wikisource.org/wiki/Einf%C3%BChrungsgesetz_zur_Strafproze%C3%9Fordnung

§ 1: Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetze in Kraft.

Die BRD ist nicht die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches (das Völkerrechtssubjekt Kaiserreich ist lt. BVerfG nie untergegangen; es ist nur nicht handlungsfähig). Die BRD wiederum wurde von den Alliierten als Wirtschaftsgebiet auf einem teilidentischen Gebiet des Kaiserreiches installiert. Sie ist aber lt. Internationalem Gerichtshof in den Haag die Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches (oh, wie unangenehm!).

Es war also nur folgerichtig, dass die StPO der BRD nicht für den räumlichen Geltungsbereiches des Kaiserreiches gelten kann. Nur schade, dass man vergessen hat einen neuen Geltungsbereich zu definieren. Aber dafür hat man ja zur Not das Grundgesetz als höchste Norm.

Schauen wir also mal im Grundgesetz nach.

Im Grundgesetz ist der Artikel 23 ebenfalls aufgehoben bzw. überschrieben worden (1990 aufgehoben vom damaligen US Außenminister Baker; soviel nur zur Souveränität!!). Da stand mal der räumliche Geltungsbereich!

http://heimatundrecht.de/geltungsbereiche

Braucht es denn für ein Gesetz überhaupt einen „räumlichen Geltungsbereich“?

Lt. Bundesverfassungsgericht braucht es den.

Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen. BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963

„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“

„Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischem Inhalt lesen und verstehen.“

Und was nun?

Die Löcher im großen Käse der BRD werden immer größer und deutlicher sichtbar.

Je mehr die Menschen diese BRD hinterfragen, desto größer wird die Schnappatmung des BRD Systems .

Wolfgang Tritt

Quelle: http://schaebel.de

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