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Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

Exekutive ohne Legitimation

Der Fall Landeskasse Schleswig-Holstein

Nachdem ich von der Landeskasse Schleswig-Holstein in einer angeblichen Bußgeldsache eine nicht legale Kostenforderung nebst Mahnung mit völkerrechtswidriger Vollstreckungsandrohung erhielt, hatte ich der Sachbearbeiterin ihre persönliche Strafanzeige und Strafantrag bei dem Internationalen Strafgerichtshof – ICC – vorgelegt, da sie im Rahmen des § 839 BGB/Analoggesetze nunmehr persönlich haftet, für das, was sie den Menschen antut, da die Staatshaftung bekanntermaßen aufgehoben wurde.

In einem gesonderten Schreiben hatte ich sie aufgefordert, mir mitzuteilen, ob sie angesichts der Strafanzeige/des Strafantrages an ihrer Kostenforderung festhalten will.

Daraufhin teilte sie mir mit, dass sie von der Kostenforderung Abstand nimmt.

Der ganze  Fall Landeskasse SH Sachbearbeiterin J., der sinngemäß auch auf andere Fälle angewendet werden kann, wenn es um völkerrechtswidrige Forderungen oder Handlungen der „Exekutive“ im Unternehmen BRD geht.

Strafanzeige/Strafantrag zum Beispiel auch gegen angebliche „Gerichtsvollzieher

oder gegen

Beschäftigte beim Jugendamt, die beispielsweise  illegalen Kindesentzug…

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